• Im Jahr 2017 wurden in vielen Städten Projekte zur Tempo-Reduzierung an Hauptstraßen gestartet
• Doch machen sie Städte wirklich sauberer und sicherer? Die HuffPost hat einen Experten gefragt

Tempo 30: Bislang kennt man das vor allem aus Wohngebieten, in kleinen Zufahrtsstraßen und engen Gassen.

Aber immer öfter werden auch Hauptstraßen zu Tempo-30-Zonen. In mehreren Bundesländern laufen Modellprojekte, die Lärm und Schadstoffbelastung reduzieren und Unfälle verhindern sollen.

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Im Jahr 2017 wurden eine ganze Reihe von Projekten anstoßen, die den Verkehr in zahlreichen Städten entsprechend beruhigen sollen.

Sogar mitten im Zentrum von Berlin soll in Zukunft geschlichen statt gerast werden.

► Doch macht das die Städte auf Dauer wirklich sicherer und sauberer? 

Bessere Luft in Berlin

In Berlin gibt es die Idee seit Jahren: Besonders an Hauptstraßen, an denen Grundschulen oder Seniorenheime liegen, soll das Tempolimit 30 gelten.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will nun auf fünf weiteren wichtigen Hauptstraßen das Tempolimit testen. Die “Berliner Morgenpost” hat die Straßen illustriert, auf denen Emissions- und Verkehrsexperten derzeit erheben, wie der Verkehrsfluss beim bisherigen Tempo von 50 Kilometern pro Stunde läuft.

Im Falle der Hauptstadt geht es dabei vor allem um eine Verbesserung der Luftqualität.

Günther sagte der “Berliner Zeitung”: “Es wird analysiert, wie viel Stopp-and-Go es gibt und wie viele Stickoxide und andere Luftschadstoffe frei gesetzt werden. Nächstes Frühjahr werden wir dort Tempo 30 einrichten, dann gehen die Erhebungen und Messungen weiter.”

Der Senat hofft so, drohende Fahrverbote verhindern zu können.

► Ob das wirklich sinnvoll ist, darüber gibt es kontroverse Diskussionen. Eine Untersuchung des ADACs zeigte so, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung in Innenstädten nicht zwangsläufig zu weniger Schadstoffausstoß führt.

Doch trotzdem: Auch in mehreren Städten Niedersachsens, sowie in Münster und München sollen Begrenzungen für bessere Luft sorgen.

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Mehr Sicherheit in Essen

In anderen Städten so wie in Essen soll das Tempolimit auf Hauptstraßen ein anderes Problem lösen: Immer wieder kommt es in der Innenstadt zu schweren Unfällen bei hohen Geschwindigkeiten.

An zehn Standorten soll nun getestet werden, ob eine Tempodrosslung die Stadt sicherer machen kann. Das Amt für Straßen und Verkehr hat dafür viel befahrene Straßen ausgewählt, an denen “sensiblen Einrichtungen” wie Kitas oder Seniorenheime liegen. Hier beginnt der Testlauf.

Siegfried Brockmann zeigt sich skeptisch. Er ist Leiter der Unfallforschung der Versicherer und kennt sich wie kaum ein anderer mit Strategien zur Unfallvermeidung aus.

Der HuffPost sagte er: “Aus Verkehrsbeobachtungen ist lange bekannt, dass Temporeduzierungen entweder nur mit erheblichem Kontrolldruck durchzusetzen sind, wozu der Polizei die Kräfte fehlen, oder durch bauliche Umgestaltung derart, dass die angeordnete Geschwindigkeit dem Kraftfahrer auch ‘einleuchtet’.”

Eine einfache Festlegung des neuen Tempolimits reiche deshalb nicht aus – obwohl davon auszugehen sei, “dass etliche Unfälle bei geringeren Geschwindigkeiten gar nicht stattfinden”.

► Brockmann glaubt: “Reduzierungen an Hauptstraßen müssen grundsätzlich von baulichen Maßnahmen begleitet sein, sonst werden sie nicht beachtet.”

Gesetzeslage muss geändert werden

Und noch ein anderes Hindernis sieht der Experte auf dem Weg zur sicheren Innenstadt.

Denn bislang ist eine pauschale Tempo-30-Limitierung aus Sicherheitserwägungen heraus nach § 45 der StVO nicht möglich. 

Deshalb beschränken sich die Modellprojekte zumeist tatsächlich auf Hauptstraßen, an denen Kindergärten, Schulen oder Altenheime liegen.

“Ich plädiere deshalb dafür, die Gesetzeslage zunächst so zu ändern, dass aus begründeten Sicherheitserwägungen Tempo 30 angeordnet werden darf, auch wenn keine der genannten Einrichtungen dort anliegt”, sagt Brockmann.

► So könnte es in deutschen Städten bald wesentlich langsamer zugehen. Aber wohl zumindest auch sicherer.

(jg)

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung ist die SPD in einer Umfrage abgestürzt.

Das ist passiert:

► In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von Forsa für das “Trendbarometer” der TV-Sender RTL und ntv liegen die Sozialdemokraten nun nur noch bei 19 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und 1,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im September.

► CDU und CSU legen dagegen einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent. Die Grünen halten sich bei zwölf Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn, die FDP auf acht Prozent.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 34 % | SPD 19 % | AfD 12 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10 % | FDP 8 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: t.co/Mniu5kTT1u
➤ Verlauf: t.co/Ff7PO8VFkspic.twitter.com/AXDEobADNb

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) December 27, 2017

Darum ist es wichtig:

Sinkt der Rückhalt für die von Martin Schulz angeführte SPD in den Umfragen, dürfte das auch den Willen der Sozialdemokraten dämpfen, tatsächlich in eine Koalition mit der Union zu gehen.

Parteinachwuchs und Parteilinke sind überzeugt, dass die SPD bei einer Neuauflage der Großen Koalition noch weiter an Zustimmung verliert. Nicht zuletzt werden die Sondierungstreffen zu einem Gradmesser über den künftigen Weg und das Durchsetzungsvermögen der Partei.

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Was ihr noch wissen solltet:

Die Wähler von Union und SPD gehen laut einer YouGov-Umfrage mehrheitlich davon aus, dass die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung in eine großen Koalition münden. Bei Anhängern der CDU und CSU sind es 56 Prozent, bei der SPD immerhin noch 52 Prozent.

SPD-Chef Martin Schulz betonte aber, dass es keinen Automatismus für eine erneute große Koalition gibt – auch wenn derzeit alles darauf hinausläuft.

►Die größte politische Kompetenz billigen Forsa zufolge 28 Prozent der Deutschen der Union zu – während nur acht Prozent die SPD für am kompetentesten halten. Jeder zweite Deutsche halte gar keine Partei für hinreichend kompetent.

(lp)

• Der Chef der Jungen Alternativen in Niedersachsen veröffentlicht ein Bild mit einer Armbrust
• Der Beitrag zeigt, wie die AfD rhetorisch aufrüstet – und immer unverhohlener mit Gewalt droht

“Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern”, heißt es im Parteiprogramm der AfD. Die Rechten machen keinen Hehl daraus, dass sie für einen offenen Umfang mit Kampfgeräten sind. 

Auch AfD-Chef Alexander Gauland ließ durchblicken, dass er ein Waffenfreund ist, als er von einer “Jagd” auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach. Ein bedrohliches Sprachbild. 

►  Immer wieder jedoch verleihen AfD-Mitglieder ihrer Faszination für Waffen auf noch weitaus besorgniserregendere Weise Ausdruck.

So wie nun Lars Steinke, der Landesvorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Niedersachsen. Steinke veröffentlichte bei Instagram ein Foto mit einer Armbrust. 

Dazu schrieb er: “Allzeit kampfbereit.”

Und: die Hashtags “Selbstverteidigung”, “Heimat” und “Defend Europe”. So nennt die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihre Aktionen, mit denen sie die Außengrenzen Europas schützen will.  

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Das Foto zeigt, wie fanatisch viele Rechte mittlerweile auftreten, wenn es um den vermeintlichen Erhalt ihrer Heimat geht. Und, wie leicht die Grenze zwischen bedrohlicher Rhetorik und realen Taten verschwimmen kann. 

Steinke: “Verstehe, dass Linken die Muffe geht”

Auf Anfrage der HuffPost teilte Steinke mit, es gehe ihm nicht um einen Gewaltaufruf. “Es sei denn man hasst Waffen und sieht in jeder Waffe einen Aufruf zur Gewalt”, erklärte der JA-Landeschef. 

Dennoch ließ Steinke durchblicken, wem das Bild gelten könnte. “Dass bestimmte linke Kreise, die auch schon mit ‘Hausbesuchen’ gedroht haben, da die Muffe geht, weil bei solchen Aktionen damit gerechnet werden muss, dass ich mich eben auch selber verteidige, kann ich verstehen”, sagte der Jungpolitiker.

Im November musste Steinke seine Göttinger Wohnung räumen, da seine Vermieterin Angriffe von Linksextremisten fürchtete. Bei Twitter schoss Nachwuchspolitiker zuletzt zurück: “Weihnachten ist die Zeit des Friedens – daher lasst uns endlich Frieden schaffen und den Marxismus vernichten!”

Steinke sagte der HuffPost über sein Foto: “Ich finde es gut und zeige auch gerne, dass ich mit Armbrüsten und auch anderen Waffen umgehen kann.”

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass der 24-Jährige für Empörung sorgt.

Bei seiner Wahl zum JA-Chef kam es zu Protesten und einer Austrittswelle aus der Jugendorganisation. Besonders die mutmaßliche Teilnahme Steinkes an Veranstaltungen des rechtsextremen “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen” sorgte für Aufsehen. Ihm wird Nähe zu Neonazis vorgeworfen.

Auch Bundestagsabgeordneter postete Waffen

Steinkes Foto ist dabei kein Einzelfall.

Zuletzt hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner eine ähnlichen Drohung an die Antifa gerichtet.

Brandner veröffentlichte auf Twitter das Bild einer Machete und schrieb dazu: “Warten auf die Antifa.” Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Ungeachtet, ob das Bild geahndet wird: Geschmacklos und gefährlich ist es allemal. 

Die Rechtspopulisten, die immerhin im Bundestag und in zahlreichen Landtagen die Geschicke des Landes mitgestalten sollen, schrecken nicht vor einer rhetorischen und materiellen Aufrüstung zurück.

► Sie inszenieren sich im Krieg “links gegen rechts”. Bislang vor allem mit Drohgebärden. 

Ob das so bleibt, wird wohl auch von der Reaktion abhängen, die das linksextreme Lager zeigt. Das ist eine beunruhigende Gewissheit.

(mf)

• Die Queen hat bei ihrer Weihnachtsansprache 6 Fotos präsentiert
• Eins von William und Kate war nicht dabei

• Im Video oben erfahrt ihr, warum die Queen Williams Ausbildung schon sehr früh selbst in die Hand genommen hat

Da saß sie also, im weißen Kostüm. Vor dem Weihnachtsbaum im Londoner Buckingham-Palast.

Wie jedes Jahr schauten Millionen Briten auch dieses Mal die Weihnachtsansprache von Queen Elizabeth II. an. Die Königin lobte den starken Zusammenhalt ihrer Bürger – auch in der Reaktion auf die fünf Terroranschläge, die Großbritannien 2017 erschütterten.

Doch nicht der Inhalt ihrer Rede sorgte anschließend für Diskussionen, sondern eher die Dekoration des Palasts.

Denn wer seine Augen durch den Raum schweifen ließ, während Elizabeth sprach, der merkte: Die Queen hatte sechs verschiedene Familienfotos neben sich aufgereiht. Aber keins von William und Kate.

Das ist der Grund für das Fehlen

Die Bilder (oben zu sehen sind vier davon) zeigten so Prinz George an seinem vierten Geburtstag, Prinzession Charlotte an ihrem zweiten Geburtstag, die Queen und Prinz Philip am 70. Ehejubiläum im November und zur Hochzeit, Camilla und Charles.

Und: die Verlobung von Harry und Meghan.

Der Grund für die Auswahl: Die Fotos sollen die wichtigsten Familienereignisse des Jahres abbilden. William und Kate tauchten auf den Fotos zuletzt im Jahre 2015 auf, als ihre Tochter Charlotte getauft wurde.

In diesem Jahr fehlten sie. Wohl auch, weil in London derzeit alle über das andere Paar sprechen. Harry und Meghan, die im Mai heiraten.

• FDP-Vize Kubicki fordert eine personelle Erneuerung bei der Union
• Eine schwarz-gelbe Koalition hält der Liberale nach Neuwahlen für möglich
• Das Interview Kubickis könnte erklären, was die Liberalen seit Wochen planen

“Merkel muss weg.“

Meistens ist das der Schlachtruf wütender Rechter, die der Kanzlerin vorwerfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Oder die glauben, Merkel würde eine Islamisierung Deutschlands betreiben.

Dieses Mal kommt der Satz allerdings ähnlich aus einer anderen Richtung: Von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

In einem bemerkenswerten Interview mit der Funke Mediengruppe attackierte Kubicki am Mittwoch die Kanzlerin – und machte sie deutlich wie nie für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich.

Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen”, sagte er. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent.

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“Jammertal der 30 Prozent”

Kubicki betonte, ihm wäre “eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten”. Er sprach sich damit für ein schwarz-gelbes Bündnis ohne Merkel aus. “Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß.”

Es sei zwar nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. Aber: “Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.”

Und auch, wie sich die Liberalen den neuen alten Partner wünschen, ließ der Vizevorsitzende nicht offen: Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden, sagte Kubicki.

Namentlich nannte Kubicki das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. “Mit Angela Merkels Rezepten der letzten zwölf Jahre wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können”, bekräftigte er.

Fast scheint es, als haben die Liberalen nun doch ihre Karten auf den Tisch gelegt. Lange hatten Beobachter gerätselt, warum FDP-Chef Christian Lindner und seine Partei die Jamaika-Verhandlungen so plötzlich platzen ließen.

Regieren ja, aber nicht mit Merkel

Nun zeichnet sich ihr Schlachtplan ab: Die Liberalen wollen zwar regieren, aber nicht mit Merkel. Es ist ein offenes Geheimnis, das Lindner kein Freund der CDU-Chefin ist, mit dem konservativeren Flügeln der Union größere Überschneidungen sieht.

Die vor der Bundestagswahl als potenzieller Königsmacher für Merkel gehandelte FDP könnte so zum Königsmörder werden.

Damit dieser mögliche Plan aufgeht, bräuchte es jedoch zunächst Neuwahlen. Der FDP, die in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken musste, drohen laut Meinungsforschern Einbußen.

Kubicki sieht das anders: “Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden wir das Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent übertreffen.”

Mit Material der dpa.