• Angela Merkel wurde auf dem EU-Gipfel mit dem finnischen Equality Price ausgezeichnet
• Er wird an Menschen verliehen, die sich für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern einsetzen
• Doch wer die Zahlen in Deutschland sieht: Den Preis hat Merkel nicht verdient

Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland – und die mächtigste Frau der Welt. Seit zwölf Jahren hören Mädchen in Deutschland den Satz: “Du wächst in einem Land auf, in dem Frauen alles werden können – auch Bundeskanzlerin”.

Jetzt hat Merkel einen Preis bekommen – weil sie gezeigt habe, dass Frauen auch die höchsten Führungspositionen bekommen können, wie es in der Begründung unter anderem heißt.

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä verlieh Merkel auf dem EU-Gipfel am Wochenende den International Gender Equality Price. Mit dieser Auszeichung ehrt Finnland Menschen und Organisationen, die sich besonders für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen.

Das Problem daran ist nur: Was Merkel erreicht hat, bleibt in Deutschland den meisten anderen Frauen verwehrt. Und das nicht zuletzt genau wegen der Politik der Kanzlerin.

Sie für den Einsatz für Gleichberechtigung zu ehren, ist nichts weiter als ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Frauen.

Politik und Wirtschaft zeigen ein düsteres Bild

Denn seit Merkel an der Macht ist, hat sich für die Frauen in Deutschland kaum etwas verbessert – jedoch vieles verschlechtert.

Im aktuellen Bundestag sind nur 31 Prozent der Abgeordneten Frauen – so wenig wie das letzte Mal vor 19 Jahren. Die Zahl der weiblichen Oberbürgermeister ist von knapp 18 Prozent im Jahr 2008 auf zuletzt 8,2 Prozent zurückgegangen.

Frauen sind damit in der deutschen Politik so schlecht repräsentiert wie seit Jahren nicht – trotz einer Frau an der Spitze.

Ein ähnlich düsteres Bild bietet die deutsche Wirtschaft.

In den Vorständen der börsennotierten Unternehmen in Deutschland liegt der Anteil der Männer bei 93 Prozent. Es heißen sogar mehr CEOs Thomas oder Michael, als es Frauen in den Führungsriegen gibt.

Auch im Mittelstand sind nur vier Prozent der Vorgesetzten weiblich.

30 Prozent weniger Geld – für den gleichen Job

Und auch beim Gehalt müssen Frauen zurückstecken. Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group für das Wirtschaftsmagazin “Manager Magazin” hat ergeben, dass weibliche Vorstände rund 30 Prozent weniger Gehalt bekommen als ihre männlichen Kollegen. Bei gleicher Arbeit wohlgemerkt.

Das alles liegt nicht zuletzt an der schlechten Betreuungssituation in Deutschland. Nur 65 Prozent aller Schulen haben Ganztagsangebote.

Ein Land mit einem modernen Familienbild, in dem beide Eltern die Chance bekommen, sich beruflich zu entwickeln, hätte längst eine flächendeckende Kinderbetreuung für den ganzen Tag eingerichtet – von der Kita bis zur Schule.

➨ Mehr zum Thema: In Deutschland regiert die mächtigste Frau der Welt – und doch hat das Land ein Frauenproblem

Deutschland hingegen hat in der Ära Merkel die Herdprämie eingeführt, ein Zuschuss ausgerechnet für Mütter, die Zuhause bleiben.

Ja, es hat unter Merkels Kanzlerschaft auch Fortschritte gegeben. Seit 2016 gilt die Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von gut 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Das Elterngeld Plus, das alle erhalten, die während der Elternzeit wieder mit der Arbeit beginnen, wurde eingeführt. 

Merkel hat mit dem Fortschritt nichts zu tun

Und es gab weitere Bemühungen: Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wollte mit einem Gesetz zur Offenlegung der Gehälter an der Schließung des Gender-Pay-Gaps arbeiten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will es Frauen gesetzlich ermöglichen, von der Teil- in die Vollzeit zurückzukehren.

Wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung – da sind sich Frauenrechtlerinnen einig.

➨ Mehr zum Thema: Nirgends in Deutschland sind Frauen in der Politik so stark wie in Erlangen – was hier anders läuft

Aber: Merkel hat damit sehr wenig zu tun. Die Vorschläge kamen alle vom Koalitionspartner SPD. Teilweise hatten die Sozialdemokraten Erfolg, oft scheiterten sie, wie Schwesig mit der Offenlegung der Gehälter, an Merkels CDU. Herausgekommen sind lahme Kompromisse, die sich Merkel auf die Fahne schreiben kann – die den meisten Frauen in Deutschland aber kaum weiterhelfen.

Auch wenn Angela Merkel die mächtigste Frau der Welt ist – für Gleichberechtigung hat die Kanzlerin sich so gut wie gar nicht eingesetzt – und den International Gender Equality Price auch nicht verdient.

Das könnte euch auch interessieren:

• Überraschende Zahlen: In diesen Regionen von Deutschland verdienen Frauen mehr als Männer
• Wie Emmanuel Macron derzeit Angela Merkel international den Rang abläuft

(lk)

Die deutsche Jounralistin Mesale Tolu kommt unter Auflagen aus dem türkischen Gefängnis frei.

Mesale Tolu und 17 türkischen Angeklagten war Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern einen Freispruch. Prozessauftakt war am 11. Oktober.

Mehr in Kürze.

• Eine Mutter hat auf Facebook eine Betreuung für ihre Kinder gesucht
• Die Frau wollte zwei Wochen Urlaub machen
• Daraufhin bekam sie Besuch von der Polizei

Eine 35-jährige Mutter aus Esslingen in Baden-Württemberg wollte gerne in den Urlaub fahren. Allerdings ohne ihre Kinder.

Urlaubsbetreuung von fremden Menschen

Also suchte sie bei Facebook eine Betreuung für ihre sieben und zehn Jahre alten Kinder.

Statt Urlaub bekam sie daraufhin jedoch Besuch von der Polizei.

➨ Mehr zum Thema: Mutter macht auf Twitter einen Scherz über ihr Kind – dann steht die Polizei vor ihrer Tür

Nachdem sie das öffentliche Suchangebot am Samstagabend in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht hatte, verständigte eine Facebook-Nutzerin die Polizei.

Weckruf durch die Polizei

“Die gestresste Frau konnte durch die Beamten im wahrsten Sinne des Wortes wachgerüttelt werden und löschte den Eintrag sofort”, teilte die Polizei am Sonntag mit.

“Sie wurde davon überzeugt, dass eine Überlassung ihrer Kinder an fremde Menschen keine gute Idee zu sein schien.”

➨ Mehr zum Thema: Deutschland versucht, die Betreuungskatastrophe zu verhindern – und macht dabei einen riesigen Fehler

(ujo)

• Polizeieinsatz in Bottrop: Am dritten Advent drängeln sich hunderte vor einer Einrichtung der Tafel
• Es waren Geschenk-Päckchen ausgegeben worden
• Der Vorfall zeigt, wie schwierig die Weihnachtszeit für viele arme Familien ist

Die Weihnachtszeit ist für viele Deutsche eine Zeit der Besinnlichkeit, des Zusammenkommens der Familie. Eine Zeit, in der man sich Geschenke macht.

Für viele Menschen, die in Armut leben, ist die Weihnachtszeit aber etwas anderes: eine große Belastung.

Eine alleinerziehende Mutter etwa berichtete zuletzt der HuffPost: “Ich habe schon vor ein paar Monaten angefangen, Geld für Geschenke beiseite zu legen. Trotzdem wird es darauf hinauslaufen, dass ich Nutzgegenstände als Geschenke tarnen muss.”

Auch in Bottrop zeigte sich nun, am 3. Advent, dass es viele Bedürftige gibt, die viel für ein besinnliches Weihnachtsfest geben würden. Vor einer Einrichtung der Tafel kam es am Sonntag zu Tumulten, als die Mitarbeiter kleine Geschenkpäckchen ausgeben wollten.

Die Menschen standen ab 5 Uhr Schlange

“Etwa 200 Leute waren da – jeder wollte der Erste sein”, sagte der Vorsitzende der Tafel, Dieter Kruse, im Gespräch mit “Der Westen”. Bereits um 5 Uhr seien die ersten Bedürftigen da gewesen. Dabei habe die Einrichtung erst um 10 Uhr geöffnet.

In den Päckchen seien keine teuren Gegenstände gewesen: sondern vor allem Lebensmittel. Die Tafel hatte zuvor Bottroper Bürger aufgerufen, dafür zu spenden. 

Der Vorfall zeigt, wie prekär die Situation vieler Menschen besonders am Jahresende ist. Laut einer Studie des Inkasso-Unternehmens Intrum Justitia machen einem Drittel der Deutschen die Weihnachtsausgaben Sorgen. 

Besonders in vielen Gegenden des Ruhrgebiets leben auch viele Kinder in Armut. Sie leiden an Weihnachten besonders. In Gegenden wie Leverkusen-Alkenrath ist sogar jedes zweite Kind von Armut bedroht. 

Zur prekären Situation kommt dabei oft Scham: “Niemand will zugeben, dass er auf Hilfe angewiesen ist”, sagte Pfarrer Jürgen Dreyer im Sommer im Gespräch mit der HuffPost. Dreyer kümmert sich in Leverkusen um Kinder in prekären Situationen.

Auch jetzt im Dezember, damit sie sich zumindest an Weihnachten nicht noch mehr Sorgen machen brauchen. 

• Zu Beginn der Sondierungsgespräche hat Sigmar Gabriel für Streit in der SPD gesorgt
• Doch noch zwei andere Entwicklungen machen den Sozialdemokraten Sorgen

Es kündigt sich ein zähes Ringen an: um den Mindestlohn, die Bürgerversicherung, Investitionen und Steuerentlastungen.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD werden kein Selbstläufer. Das betonen Politiker, besonders auf Seiten der Sozialdemokraten, dieser Tage bei jeder Gelegenheit.

Nicht die inhaltlichen Differenzen mit den Konservativen machen der SPD dabei am meisten Sorgen. Eher ist es die Gespaltenheit der eigenen Partei, die zu Beginn der Sondierungsgespräche für Unruhe sorgt.

Denn obwohl die Roten derzeit alles tun, um geschlossen zu wirken: In der SPD brodeln drei Konfliktherde, die das Potenzial bergen, den Einigungsprozess mit der Union zu torpedieren.

1. Der Fall Sigmar Gabriel

Er gehört mittlerweile zu den beliebtesten Politikern des Landes – und er scheint es zu genießen. Sigmar Gabriel hat sich in der SPD als Außenminister vom Lame Duck zum Taktgeber gewandelt.

In dieser Rolle sorgte Gabriel am Freitag einmal mehr für Wirbel. In einem Gastbeitrag für den “Spiegel” philosophierte der ehemalige SPD-Chef über das Scheitern seiner eigenen Partei – und klammerte dabei bewusst sein eigenes Zutun aus.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Gabriel und sein Nachfolger als Parteivorsitzender Martin Schulz sich nicht mehr leiden können. Der Machtkampf zwischen den beiden SPD-Spitzenpolitikern ist immer schwieriger zu vertuschen.

Bei einer SPD-Fraktionssitzung sollen Gabriel und Schulz in der vergangenen Woche sogar lautstark aneinander geraten sein. Gabriel sagte laut einem Anwesenden, den “Bild” zitiert: “Jetzt ist die Zeit, Führung zu zeigen!” Schulz fuhr ihm demnach über den Mund: “Es gibt da manche, die können einfach nicht das Wasser halten.”

Auch in seinem “Spiegel”-Gastbeitrag polarisiert Gabriel Er glaubt, die Sozialdemokraten hätten sich zu sehr vom Wähler entfernt.

“Die Mehrheit von uns hat auch ihren gesellschaftlichen Aufstieg gemacht und lebt meist nicht mehr in den Stadtteilen, in denen dieser Teil unserer Wählerschaft wohnt”, findet Gabriel. Aus dem Mund des Außenministers, dem nachgesagt wird, an seinem Posten in der Regierung zu hängen, wie kaum ein anderer Sozialdemokrat, klingen diese Worte bewusst provokant.

Auch in den kommenden Wochen ist kein Ende des Konfliktes in Sicht. Gabriel, nicht Teil des 12-köpfigen Sondierungsteams der SPD, wird es sich wohl weiter nicht nehmen lassen, seine Meinung kundzutun.

Versuche Martin Schulz’, das zu unterbinden, waren bereits im Wahlkampf gescheitert.

2. Die Parteilinke

Gegen Gabriel steht nicht nur Schulz, sondern beinahe der gesamte linke Flügel der SPD.

Bei vielen SPD-Linken gilt die GroKo immer noch als Worst-Case-Szenario. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, brachte deshalb Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal “alternative Formen der Zusammenarbeit” ins Spiel.

Auch Marco Bülow, Direktkandidat aus Dortmund, warnte in einer Pressemitteilung vor der Großen Koalition.  Die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union zum alleinigen Zwecke einer Bildung einer GroKo “wäre ein großer Fehler und ein Bruch des Parteitagsbeschlusses”, sagte Bülow.

Auf seine Seite schlägt sich auch die Parteijugend. Bereits Anfang Dezember machten die Jusos auf dem Bundesparteitag der SPD unmissverständlich klar, was sie von Schwarz-Rot halten.

Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert brachte die Skepsis der Jungen auf den Punkt: “Als Vertreter der Generation, die für diese Partei künftig Verantwortung übernehmen kann, soll und muss, würde ich und würden sich die Jusos freuen, wenn ihr uns noch was übrig lasst von dieser Partei!”

Brisant ist das vor allem, weil die Basis am Ende der Verhandlungen über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden muss. 

3. Die Hinterbänkler

Neben den konservativen Seeheimern unterstützen auch viele  eher linke SPD-Abgeordnete dagegen die GroKo. 

Denn: Die Alternative Neuwahlen ist für viele Sozialdemokraten keine Option. In Umfragen steht die Partei zwar unverändert bei etwa 20 Prozent, ein Platzen der Gespräche könnte der SPD aber weiter schaden. Viele SPD-Abgeordnete fürchten um ihren Platz im Parlament. 

Zumal ein weiterer Wahlkampf mit enormen Kosten verbunden ist. “Ich kann mir eine Neuwahl gar nicht leisten”, sagte zuletzt eine SPD-Abgeordnete, die die Große Koalition eigentlich ablehnt, der HuffPost.

Auch diese Stimmen werden in den Verhandlungen im Hintergrund eine Rolle spielen.