Wie die SPD in den Koalitionsverhandlungen scheitert
- Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen nur wenige Erfolge vorzuweisen
- In den Umfragen bricht die Partei ein
Die SPD hat einen Erfolg bei den GroKo-Verhandlungen errungen. Ihren ersten richtig großen. Und sie feiert ihn.
Die geplante Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann.
Bisher hatte die Union einen solchen Schritt immer abgelehnt.
► Zwei Milliarden Euro sollen unter anderem für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern eingeführt werden.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, feierte die Einigung mit der Union in einem Interview mit dem “Deutschlandfunk” als “Meilenstein in der Bildungspolitik”.
Schwesig glaubt, dass dieses “Leuchtturmprojekt Bildung” könne auch ein wichtiges Argument sein, um die SPD-Basis bei dem kommenden Mitgliederentscheid zu überzeugen, einer Neuauflage der Großen Koalition zuzustimmen.
Wenn sich Schwesig da mal nicht irrt. Denn bisher pflastern nur Niederlagen und schmerzhafte Kompromisse den Weg der SPD-Verhandler.
Punkt 1: Familiennachzug für Flüchtlinge
Es war einer der größten Knackpunkte der GroKo-Verhandlungen: Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur einen eingeschränkten Schutzstatus in Deutschland haben.
Verständlich, dass SPD-Chef Martin Schulz den Kompromiss feierte, den die GroKo-Verhandler am Dienstag fanden.
Die Union wollte den Nachzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzen. Die SPD hatte verhandelt, dass über eine Härtefallregelung mehr Menschen kommen können.
Doch der SPD-Erfolg war nur ein Pyrrhussieg. Denn über Härtefallregelung kamen im ganzen Jahr 2017 nur rund 70 Menschen nach Deutschland. Außerdem ist völlig unklar, wie die 1000 Menschen pro Monat ausgewählt werden sollen.
Juso-Chef Kevin Kühnert warf den SPD-Verhandlungsführern deshalb zu Recht vor, den Auftrag des SPD-Parteitages in diesem Punkt nicht erfüllt zu haben. Bei der Härtefallregelung habe der Parteitag ganz klar eine „weitergehende“ Regelung als bisher gefordert. “Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden”, klagte Kühnert.
Mehr zum Thema: Wie Medien den Beschluss zum Familiennachzug zerpflücken
Punkt 2: Nur ein Teilerfolg beim Thema Arbeit
Das zunächst gescheiterte und von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – allerdings nur für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch zudem nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.
Grob gesagt bedeutet das: Die Regelung trifft nur auf große Unternehmen zu, die nur ein Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen. Rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten nicht bei diesen Großunternehmen.
► Das ist Teilerfolg bei der SPD.
Allerdings geht es bei einem anderen Herzensprojekt der Sozialdemokraten gar nicht voran: Bei den befristeten Arbeitsverträgen. Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen am liebsten abschaffen – obwohl die Partei selbst solche Verträge vergibt –, die Union mauert. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Punkt 3: Mini-Pflegeoffensive
Auch hier bleibt die SPD weit hinter ihren Versprechungen zurück. SPD-Spitzenkandidat Schulz hatte im Wahlkampf noch einen “kompletten Neustart” bei der Pflege-Politik versprochen.
Das Ergebnis nach Sondierung und Koalitionsverhandlungen: Die neue Regierung will, wenn im Amt, kurzfristig 8000 neue Plätze in der Pflege schaffen.
Was auf den ersten Blick wie eine stattliche Zahl klingt, ist verschwindend wenig. Pro Pflegeeinrichtung sind das 0,6 zusätzliche Stellen – benötigt würden aber vier, sagen Experten.
Auch ein anderer Plan bleibt völlig im vagen. Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken sollen “sofort und spürbar” verbessert werden.
Punkt 4: Niederlage bei der Mütterrente
Vor allem für die CSU war es eine der Kernforderungen: Die Mütterrente. Die Christsozialen wollten eine Ausweitung, die sie beim GroKo-Rentenkompromiss auch bekamen – Kostenpunkt: 3,4 Milliarden Euro.
Das Problem: Die Erhöhung Mütterrente kommt nicht allen Frauen mit Kindern zugute, sondern nur solchen, die mehr als drei Kinder haben. Die SPD hatte das Projekt jahrelang bekämpft – teilweise mit Unterstützung aus der CDU.
Der Kritikpunkt der SPD an der Mütterrente: Sie helfe nur einer Einzelgruppe.
Punkt 5: Bessere Versorgung für gesetzlich Versicherte
Auch hier gibt es zwischen Union und SPD bisher kaum Bewegung. Die Idee einer Bürgerversicherung hatte die SPD schon in den Sondierungen beerdigen müssen. Ob sich für gesetzlich Versicherte künftig also wirklich etwas beim Zugang zu Ärzten verbessert ist völlig unklar.
Punkt 6: Herzensprojekt Europa bleibt im vagen
Martin Schulz startete im Wahlkampf als Mr. Europa. Sein Herzensthema und ein Thema, bei dem er tatsächlich bei dem er Glaubwürdigkeit hatte. Im Dezember startete Schulz noch einmal eine Europa-Offensive und forderte die “Vereinigten Staaten von Europa” binnen acht Jahren.
Jetzt will Schulz in die Regierung. Und die Europapläne der GroKo sind ungefähr so aufregend und mitreißend wie Schulz’ letzte Parteitagsrede: Die Pläne bleiben völlig vage.
Der Koalitionsvertrag werde “den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren”, versprach SPD-Chef Martin Schulz am Mittwoch.
Und so sieht die Europa-Offensive der GroKo aus: Deutschland solle in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich solle die Eurozone reformiert werden.
Ziel ist zudem eine “solidarische Verantwortungsteilung in der EU” in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: “Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.”
Brüsseler Bürokraten mögen bei diesen Sätzen jubeln – ein Herzensprojekt ist aber etwas anderes.
Mehr zum Thema:Wie die Ministerposten in der zukünftigen Großen Koalition verteilt werden könnten
Die Folge: Absturz in den Umfragen
Auch die Wähler der SPD scheinen diese Analyse zu teilen. Die Partei sackte in mehreren Umfragen auf historische Tiefstwerte und landete bei teilweise nur noch 18 Prozent.
In Baden-Württemberg ist die AfD inzwischen mit den Sozialdemokraten in den Wählerumfragen gleichauf.
Hier ein Überblick, worauf sich die GroKo-Verhandler bisher noch geeinigt haben:
RENTE I:
Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das wollen die GroKo-Partner gesetzlich fixieren.
Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
RENTE II:
Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.
Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.
KRANKENVERSICHERUNG:
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden – das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt.
Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1 Prozent.
ARBEITSMARKT:
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förder-Instrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle” kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
FAMILIEN:
Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen – zum Juli 2019 nochmals um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend.
Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.
FINANZEN:
Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem “deutlichen ersten Schritt”, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben.
Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer “schwarzen Null”, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.
SICHERHEIT:
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.
WOHNEN:
Der Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert und Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
VERTEIDIGUNG:
Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
DEMOKRATIE:
Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.
ENERGIE UND KLIMASCHUTZ:
Das Klimaschutzziel für 2030 soll “auf jeden Fall” erreicht und die “Handlungslücke” bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden.
Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche.
Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.
VERKEHRSWEGE:
Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen “mindestens auf dem heutigen Niveau” fortgeführt werden. Ein “Beschleunigungsgesetz” soll das Planen und Bauen für “Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen” erleichtern.
DIESEL:
Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden – unter anderem mit “effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen”. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.
GLYPHOSAT:
Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und “so schnell wie möglich grundsätzlich beendet” werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.
TIERSCHUTZ:
Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. “Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.”
DIGITALISIERUNG:
Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt.
VERBRAUCHERSCHUTZ:
Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden.
www.huffingtonpost.de/entry/wie-die-spd-in-den-koalitionsverhandlungen-scheitert_de_5a74559ee4b01ce33eb1cf60
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