Ex-Staatschef Litauens: “Wir befinden uns in einem Krieg der Zivilisationen”

Ex-Staatschef Litauens: “Wir befinden uns in einem Krieg der Zivilisationen”
Vytautas Landsbergis 2001 auf dem ersten Schwarzmeerforum

  • Der ehemalige Staatschef Litauens glaubt, die westliche Politik ermuntere Kreml-Chef Putin zu neuen Aggressionen
  • Der Held der Unabhängigkeit übt zudem massive Kritik an Deutschlands Altkanzler Schröder

“Wir befinden uns in einem Krieg der Zivilisationen, den die meisten im Westen nicht wahrhaben wollen und verdrängen”, klagt Vytautas Landsbergis (85), der erste Staatschef Litauens nach der Unabhängigkeit 1990: “Wir werden angegriffen. Von den Autokraten dieser Welt.”

Landsbergis hat maßgeblich zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen und genießt im Baltikum Legendenstatus. Im Gespräch mit der HuffPost Deutschland warnt der Ex-Staatschef vor einem “Angriff auf unsere Grundeinstellungen und Werte” und einem “Kampf zwischen Unmenschlichkeit und Menschlichkeit”.

“Sie lachen über Menschlichkeit”

“Unsere westliche Zivilisation steht für Menschlichkeit, zumindest strebt sie danach. Das geht auf ihre christlichen Wurzeln zurück”, sagt Landsbergis.

Die Gegner der westlichen, demokratischen Zivilisation – Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin – würden sie verhöhnen, kritisiert der Mitbegründer der litauischen Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis:

“Sie lachen über Menschlichkeit. Alles, was für sie eine Rolle spielt, ist Stärke und Gewalt. Und die eigenen Interessen. Und wir im Westen nehmen das weitgehend hin.”

So hätten EU und Nato nicht nur zugelassen, dass Putin die Ukraine angriff: “In Westeuropa wird auch verdrängt, dass zwei Millionen Ukrainer als Flüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten. Viele von ihnen leben heute in Polen und Litauen. Aber das will keiner wissen, da schaut man lieber weg.“

“Tiefe Diskrepanz zwischen politischen Kulturen”

Landsbergis fordert, Politiker und Medien im Westen müssten sich die tiefe Diskrepanz zwischen den zwei politischen Kulturen bewusst machen.

“Auf der einen Seite eine Demokratie, in der die Macht verliehen wird, von den Wählern. Auf der andere Seite das Prinzip, dass eine Gruppe die Macht erobert und mit Land und Leuten tut, was immer sie gerade will, ohne Rücksicht auf die Menschen, auf Gesetze, auf Regeln“, sagt Landsbergis.

“Gorbatschow verstand nicht, warum wir an die Wähler dachten”

Landsbergis untermauert seine Thesen mit eigenen Erfahrungen im Unabhängigkeitskampf: “Gorbatschow hat uns, die litauische Führung, mehrfach aufgefordert, gegen die Interessen unserer eigenen Wähler zu handeln. Er verstand gar nicht, warum wir dazu nicht bereit waren, warum wir überhaupt an die Wähler dachten – denn er selbst war ja nicht in einer ehrlichen Wahl gewählt worden.”

Michail Gorbatschow war Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, bevor diese Ende 1991 zerfiel.

“Gorbatschow glaubte, unser Problem bestünde lediglich darin, wie wir einen Kurswechsel dem dummen Volk verkaufen können. Er hat sogar uns versprochen: ‘Wir helfen euch, etwas auszudenken, was ihr euren Leuten sagen könnt.’”, sagt Landsbergis.

“Wenn man dem Bösen entgegenkommt, tut man selbst Böses”

Die meisten westlichen Politiker verstünden diese Unterschiede nicht. Sie seien naiv und feige im Umgang mit Putin, und fürchteten sich, Verantwortung zu übernehmen, glaubt der konservative Politiker, der von 2004 bis 2014 im Europa-Parlament saß:

“Sie setzen auf Entgegenkommen, aber wenn man dem Bösen entgegenkommt, tut man damit selbst Böses. Auf Zeit zu spielen, zu versuchen, die Krise hinauszuschieben, ist hoch gefährlich, das lehrt uns die Geschichte.“

Der Westen müsse sich energisch gegen die Gefahren wehren, die von Moskau heute wie zu Sowjetzeiten wieder ausgingen, mahnt der frühere Musik-Professor, “gegen die Aggression, den Betrug, die Gewalt, die Hinterhältigkeit des derzeitigen russischen Systems“.

 

Treffen der Vertreter der baltischen Staaten und Russlands: Vytautas Landsbergis (Litauen), Arnold Ruutel (Estland), Boris Jelzin (Russland) und Anatoly Gorbunov (Lettland)

 

“Sieg um jeden Preis”

Diese Übel erstreckten sich sogar auf den internationalen Sport, etwa durch staatlich organisiertes Doping, so Landsbergis: “Siege, auch falsche, sind Putin wichtiger als Gewissen und ehrlicher Wettbewerb. Sieg um jeden Preis ist das Motto.”

Im Kreml sage man sich: “Diese Idioten und Schwächlinge im Westen werden das doch mit sich machen lassen und alles schlucken.”

Sogar die Vereinten Nationen seien kaum funktionsfähig, weil Russland mit seinem Veto verhindern könne, dass seine eigenen Aggressionen verurteilt werden. “In Russland wird das als Zeichen der Schwäche wahrgenommen“, so der Ex-Staatschef: “Putin fasst die Blockade der UN so auf, dass er grünes Licht für seine Aggressionen hat – sozusagen den amtlichen Segen.”

Russland hat im wichtigsten UN-Gremium, dem Sicherheitsrat, einen der fünf fest an bestimmte Staaten vergebenen Sitze inne – und kann mit seinem Veto jede Entscheidung blockieren. 

So hatte das Gremium keine Chance, Russlands Annexion der ukrainischen Krim zu ahnden. Und im syrischen Bürgerkrieg steht Russland an der Seite des Diktators Baschar al-Assad und hat bereits zehn Resolutionen blockiert.

Landsbergis hält die russische Politik für ein auf Lügen gebautes System

Die Lüge sei eine Konstante von Moskaus Politik seit Sowjetzeiten, so Landsbergis: “Als bei uns in Wilna die Panzer auf die Menschen losfuhren und sie töteten, sagte der sowjetische Verteidigungsminister Jasow, es passiere doch gar nichts, es handle sich doch nur um Manöver. Zu einer Zeit, als das Fernsehen schon die Bilder zeigte, weltweit.“

Genauso verhalte sich Moskau auch heute noch, so der Ex-Staatschef: “Auf der Krim erlebten wir das Gleiche. Putin sagte, das sind nicht unsere Leute, das sind Unbekannte, Außerirdische. Und viele im Westen schluckten es, auch in den Medien. Statt sich laut hinzustellen und zu sagen, das ist Lüge, schweigt man lieber oder sagt, man wisse nichts Genaues.“

Anfangs hatte Putin bestritten, dass sich russische Soldaten auf der Krim aufhalten. Später gab er im Fernsehen zu, den völkerrechtswidrigen Schritt angeordnet zu haben.

Putin sei nur durch Gegenwehr zu stoppen

Stoppen, glaubt Landsbergis, könnte Putins Aggressionen nur die Demonstration von Stärke und Gegenwehr. “Aber wer so etwas nur fordert im Westen, wird als zu radikal verurteilt, als verantwortungslos. Das Paradoxe dabei ist, dass die gleichen Leute, die so urteilen, dem Aggressor nicht nur genau das verzeihen, sondern noch viel mehr. Und dass sie wegsehen.“

Er hielte es für richtig, wenn westliche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Putin öffentlich sagen würden: “Hören Sie auf zu lügen! Hören Sie auf, in der Ukraine Krieg zu führen. Hören Sie auf, in Syrien Zivilisten zu bombardieren.“

Gerade das Leisetreten des Westens erhöhe die Gefahr einer russischen Aggression im Baltikum: “Es könnte dazu führen, dass man im Kreml zu dem Schluss kommt, der Westen würde einen Angriff auf uns schlucken, um Schlimmeres zu verhindern. Wer Putins Aggression kleinredet, spornt ihn geradezu zu neuen Angriffen an.

“Schröder seit Langem in Diensten des Kremls”

Heftige Kritik übt der frühere litauische Staatschefin diesem Zusammenhang an Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): “Der steht seit Langem in Diensten des Kremls, via Gazprom.”

Schröder war nach seiner politischen Karriere zu einer Tochterfirma des russischen Gas-Staatskonzerns Gazprom gewechselt und ist heute Aufsichtsratschefs des russischen Energieriesen Rosneft.

Landsbergis findet, man dürfe Schröders Äußerungen keine Beachtung schenken – “was aus seinem Mund kommt, kommt vom Kreml. Lieber sollte man direkt mit dem Kreml sprechen als mit Schröder, der nur ein Dolmetscher ist. Und die Leute betrügt, weil er so tut, als würde er als Deutscher sprechen. Aber er spricht nicht als Deutscher, sondern als Mann des Kremls.“

Rückfall in finstere Zeiten

In Russland sei heute genau wieder das entstanden, wogegen er und die Anhänger der Perestroika gekämpft hätten, glaubt Landsbergis.

Er verweist auf ein Gedicht von Jewgenij Jewtuschenko, in dem der Dichter vor einer Wiedergeburt des Stalinismus gewarnt hatte, als dieser unter dem sowjetischen Politiker Nikita Chruschtschow in Verruf geriet und sein Leichnam aus dem Mausoleum auf dem Roten Platz entfernt wurde.

“Jewtuschenko warnte uns, dass Stalin lebt, uns alle anschaut, und versucht, sich an alle zu erinnern, die gegen ihn waren, und sich rächen wird. Dass, wenn Stalin aus dem Grabe wiederauferstehen wird, die ganze Vergangenheit wieder mit ihm auferstehen wird. Genau das erleben wir heute.“

Putins System beruhe auf dem gleichen Gedankengebäude wie der Stalinismus: “Jeder, der Macht hat, und sei es auch nur ein bisschen, fühlt sich als Gott, glaubt, er habe keinerlei Verantwortung, und könne auch nie zur Rechenschaft gezogen werden. Er agiert ohne Gewissen. Und wird so auf seine Art zum Monster.“

Ein bisschen Hoffnung

Landsbergis sieht aber trotz allem Kritik Hoffnungsschimmer.

Lange habe es so ausgesehen, als ob “der erschrockene Westen langsam kapituliere“, und die Putinversteher – für Landsbergis “Leute, die gegen die Werte und Prinzipien des Westens arbeiten“ – die Oberhand gewinnen.

Inzwischen gebe es aber Anzeichen für ein langsames Erwachen – etwa das Magnitskij-Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen russische Beamte und Politiker festsetzt, die an Verbrechen beteiligt sind.

Und gerade die Ereignisse im Sport hätten vielen Menschen die Augen geöffnet über den wahren Charakter des Systems Putin, glaubt der frühere Staatschef: “Diese frechen Betrüger durften nicht zugelassen werden zur Olympiade. Und es ist erstaunlich, dass das Olympische Komitee dazu noch den Mut hatte. Das ist ein Hoffnungsschimmer.

Zur Person: Vytautas Landsbergis,

geboren 1932, war von 1978 bis 1990 Professor an der Musikakademie in Wilna.

1990 war er einer der Mitbegründer der litauischen Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis, später deren Vorsitzender. Als solcher wurde er zur Symbolfigur und zum Vorkämpfer für das Streben nach Unabhängigkeit der baltischen Länder, die Moskau seit Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt hielt.

Landsbergis musste in dieser Zeit mit einer Festnahme, langjährigen Inhaftierung und sogar Ermordung rechnen. Auf die Frage, ob er keine Angst gehabt habe, antwortet er: “Nein. Wovor? Mehr als mich erschießen konnten sie mir nicht antun.“

Am 13. Januar 1991, dem „Blutsonntag von Wilna“, wurden durch den Einsatz sowjetischer Truppen unter dem Oberbefehl von Michail Gorbatschow 14 Demonstranten für die Unabhängigkeit von Panzern überrollt und erschossen; mehr als 1000 Menschen wurden verletzt.

Als Parlamentspräsident wurde Landsbergis Staatschef von Litauen, das Amt hatte er von März 1990 bis November 1992 inne. Von 1996 bis 2000 war er erneut Parlamentspräsident, allerdings in dieser Funktion nicht mehr Staatschef.

Von 2004 bis 2014 war er Mitglied des Europaparlaments.

 (sk)

 

www.huffingtonpost.de/entry/vytautas-landsbergis-diese-idioten-werden-alles-schlucken_de_5a620c2be4b0125fd6361901

Darum verlässt Ansgar Brinkmann freiwillig das Dschungelcamp

Darum verlässt Ansgar Brinkmann freiwillig das Dschungelcamp
Ansgar Brinkmann wollte auf seine Luxus-Gegenstände nicht verzichten – und hat daher das Dschungelcamp verlassen.

  • Der einstige Fußball-Profi will sich nichts sagen lassen
  • Er macht seine Androhung war – und hat das Dschungelcamp verlassen

“Ich bin ein Star – Holt mich hier raus.” Diesen Satz hat am Sonntag Ex-Fußballprofi Ansgar Brinkmann überraschend ausgesprochen und wurde live aus der Show geholt. Der 48-Jährige ärgerte sich darüber, dass ihn der Sender RTL wegen eines Regelverstoßes bestrafen wollte und zog die Reißleine.

“Mit Abmahnungen konnte ich in den 20 Jahren als Fußballprofi mein Haus tapezieren. Die waren mir auch alle scheißegal”, sagte der frühere Mittelfeldspieler von Eintracht Frankfurt und Arminia Bielefeld in der Show.

Ansgar ist sich treu geblieben

“Ansgar ist wie so ein kleines bockiges Kind”, schrieb eine Zuschauerin bei Twitter.

Ansgar ist wie so ein kleines bockiges Kind. ? #ibes

— Bonnie Parker (@Das_Linchen) January 28, 2018

“Er ist sich auf jeden Fall treu geblieben. Das ist ihm am allerwichtigsten”, sagte Brinkmanns gute Freundin Inga Kusiek bei RTL plus. 

►  Der ehemalige Kicker hatte vergessen, sich nachts sein Mikrofon umzuhängen. Als Strafe für den Regelverstoß verlangte RTL von ihm, einen seiner mitgebrachten Luxusartikel abzugeben. Für Brinkmann kam das nicht infrage.

Er hatte in den vergangenen Tagen immer wieder gegen Bestrafungen der Produktion geätzt und mit dem Auszug gedroht.

Mehr zum Thema: Daniele wütet im Dschungelcamp, wenig später muss Dr. Bob eingreifen

Die Regie ist mein 40. Trainer
Ansgar Brinkmann

Er sei ein “Freigeist” und habe schon als Kicker nie auf seine Vorgesetzten gehört. “Die Regie ist mein 40. Trainer. Glaubt ihr ernsthaft, dass ich das beim 40. Trainer ändere? Nicht euer Ernst.”

Brinkmanns Mitcamper nahmen seine nächtliche Entscheidung am Lagerfeuer fassungslos zur Kenntnis.

York hat alles verschlafen

Nur Schlagersängerin Tina York (63) bekam von all der Aufregung nichts mit – sie schlief neben den laut debattierenden C-Promis und wurde dafür im Netz gefeiert.

 Eine Usern schreibt: “Kompletter Ausnahmezustand im Camp und Tina schläft. Genau mein Humor.”

Kompletter Ausnahmezustand im Camp und Tina schläft. Genau mein Humor. #ibes

— Kate (@notselkyle) January 28, 2018

Ein anderer beschreibt die Szene auf Twitter sehr bildlich. Der Satz von Tina sorgte dabei für Lach-Tränen: “Was ist denn hier schon wieder los? Dabei habe ich zum ERSTEN Mal geschlafen.”

Ansgar: “Ich gehe”
Natasha: “Nein”
Kattia: “Nein”
Daniele: “Nein”
Matthias: “Nein”
Tatjana: “Nein”
Tina: “zzzZZZZzzzz”

Stunde später…

Tina: “Was ist denn hier schon wieder los? Dabei habe ich zum ERSTEN mal geschlafen”

Ich lache Tränen!#IBES#IBES2018

— Malkior (@alkimalki) January 28, 2018

 Es ist bereits der zweite freiwillige Abgang

► Es ist der zweite freiwillige Abgang während der zwölften Staffel, nachdem bereits Transgender-Model Giuliana Farfalla (21) ihre Sachen gepackt hatte. 

► Schauspielerin Sandra Steffl (47, “Rossini”) und Soulsänger Sydney Youngblood (57, “Sit And Wait”) verließen in den vergangenen Tagen das TV-Camp ebenfalls, allerdings auf dem regulären Weg – per Zuschauervoting.

Durch Brinkmanns Abgang musste am Sonntag kein weiterer Teilnehmer gehen, auch wenn York die wenigsten Anrufe bekommen hatte. 

Damit sind noch acht Kandidaten im Rennen um die Dschungelkrone, die dem Gewinner der Show am Samstag aufgesetzt wird.

 

www.huffingtonpost.de/entry/darum-verlasst-ansgar-brinkmann-freiwillig-das-dschungelcamp_de_5a6ed07ce4b01fbbefb35202

Helping First Time Buyers Get That First Place Has Been A Conservative Priority

Helping First Time Buyers Get That First Place Has Been A Conservative Priority
Figures out over the weekend showing the number of first-time buyers getting onto the housing ladder is at its highest level since 2007 and the financial crash is very welcome news.

It’s a Conservative mission to ensure those who work hard and save can afford to get the keys to a place of their own. We know over the last decade this has got harder and harder as house prices have soared. It’s why last year the Prime Minister made it her personal mission to build the homes the country needs and help aspiring first-time buyers get that first step onto the housing ladder.

It’s been a top priority for this government.

Our Help to Buy scheme has helped over 300,000 first time buyers get the deposit they need to buy a home of their own.

And in last year’s Autumn Budget we went further, with the Chancellor abolishing stamp duty altogether for 80% of first-time buyers. This was great news for so many young aspiring homeowners and the initiative has already benefited thousands. Over 16,000 first-time buyers have already saved thousands of pounds since the changes took effect in November.

But as well as helping first time buyers with the cost of buying their first home, we must also build more homes, and make sure they are good quality homes in the right places. That’s why we’re committing £44billion to help deliver on average 300,000 additional homes by the mid-2020s – the biggest annual increase in housing supply since 1970.

The housing market cannot be changed overnight but we’re determined to keep taking the action needed to build more good quality homes and to make sure young people have the same opportunities as their parents’ generation to own their own home.

Because a fundamental Conservative belief is that if you work hard, you should be able to get on if life, so we will not falter in our determination to once again make home ownership an obtainable reality. While there is still much more to do, more first time buyers getting that first place of their own is a welcome step in the right direction.

Brandon Lewis is the Conservative Party chairman and MP for Great Yarmouth

www.huffingtonpost.co.uk/entry/housing-first-time-buyers_uk_5a6ed7a1e4b06e2532691c3a

VW, Daimler und BMW sollen Abgastests an Menschen durchgeführt haben

VW, Daimler und BMW sollen Abgastests an Menschen durchgeführt haben
Ein Kfz-Meister ab einem Volkswagen Golf

Im Abgasskandal soll es Diesel-Schadstofftests nicht nur an Affen, sondern auch an Menschen gegeben haben. 

Das ist passiert: 

► Den Berichten der “Stuttgarter Zeitung” und der “Süddeutsche Zeitung” zufolge soll die von den Autokonzernen VW, Daimler, BMW sowie dem Zulieferer Bosch gegründete Forschungsvereinigung EUGT eine “Kurzzeit-Inhalationsstudie mit Stickstoffdioxid bei gesunden Menschen gefördert” haben.

► Dies stehe in einem als Tätigkeitsbericht für die Jahre 2012 bis 2015 herausgegebenen Report.

► Dabei seien an einem Institut des Universitätsklinikums Aachen 25 Personen untersucht worden, nachdem sie jeweils über mehrere Stunden Stickstoffdioxid in unterschiedlichen Konzentrationen eingeatmet hätten. Laut der 2017 aufgelösten EUGT wurde keine Wirkung festgestellt.

Darum ist es wichtig: 

Nicht nur für VW könnte es nun noch einmal richtig ungemütlich werden im Abgasskandal. Stickstoffdioxid ist der Schadstoff, dessen Messwerte von VW in den USA jahrelang manipuliert worden waren, um die gesetzlichen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge offiziell einzuhalten.

Zuvor hatten bereits Tierversuche beim Test von Dieselabgasen breite Empörung ausgelöst. Affen waren dabei gezielt Schadstoffen ausgesetzt worden.

Mehr zum Thema: Audi verbaut laut Medienbericht noch immer Schummelsoftware in Dieselautos

Was ihr noch wissen müsst:

Der Autobauer Daimler distanzierte sich ausdrücklich von den Studien und der EUGT. “Wir sind über das Ausmaß der Studien und deren Durchführung erschüttert”, hieß es in einer Stellungnahme

In der Politik wird unterdessen der Ruf nach einer Aufklärung der Vorwürfe lauter. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann (CDU) bezeichnete die Tierversuche beim Test von Dieselabgasen als “absurd und unentschuldbar”. Das Land Niedersachsen ist VW-Großaktionär.

Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte neben einer vollständigen Aufklärung und einem umfassenden Bericht an den Aufsichtsrat “harte personelle Konsequenzen” für diejenigen, die für diese Tierversuche verantwortlich seien. 

Mehr zum Thema: 9 beunruhigende Fakten zum Lobbyismus in Deutschland

(lp)

www.huffingtonpost.de/entry/vw-daimler-und-bmw-sollen-abgastests-an-menschen-durchgefuhrt-haben_de_5a6ebe53e4b0ddb658c7efc0

People Willing To See National Debt Rise To Fund NHS, Poll Reveals

People Willing To See National Debt Rise To Fund NHS, Poll Reveals

Most people would be willing to see the UK’s national debt increase if it meant the NHS had more money, a new poll has revealed.

The study by Britain Elects, shared with HuffPost UK, reveals 54% want to see an increase in public spending, with 68% saying they would want the cash to go towards the health service. 

Overall, 59% said they would be prepared for the country’s national debt – which governments have spent nearly a decade trying to bring down – to rise to facilitate additional investment, but almost half admitted they had no idea what the total currently stood at.

Labour and Lib Dem MPs have called for an urgent rethink on NHS spending to tackle what they say is a winter crisis, with thousands of operations cancelled, waiting times up and staff over-stretched.

Dr Paul Williams, MP for Stockton South and a practising GP, told HuffPost UK: “The NHS needs both more money and a different strategy.  If we keep doing the same thing, the country will just spend increasing amounts every year on providing more and more hospital beds.

GPs and other healthcare staff across the country have spoken out about the pressures they face on a daily basis, with patients left waiting in hospital corridors for hours on end and ambulances queuing outside Accident and Emergency units. 

One London-based doctor said: “We are getting to the point now where we are being told there are no beds in the hospital.

“If we have no beds then there’s no beds anywhere else because we are a thousand-bedded hospital, we usually have the capacity and services to create space.

“If it gets any worse we are going to face a serious crisis.”

Theresa May has insisted her government is prioritising the NHS, with more than £6bn in extra spending announced for frontline services in Philip Hammond’s autumn budget.

www.huffingtonpost.co.uk/entry/people-willing-to-see-national-debt-rise-to-fund-nhs-poll-reveals_uk_5a6de44ce4b0ddb658c74e4a