• Vor den GroKo-Sondierungen äußert sich vor allem die SPD kritisch gegenüber Gesprächen mit der Union

• Jetzt legt auch Ministerpräsident Stephan Weil vor – und greift die CSU scharf an

Noch bevor die GroKo-Sondierungen begonnen haben, zoffen sich SPD und Union schon wie die Kesselflicker.

Vor allem die Sozialdemokraten halten sich nicht mit Kritik am Verhandlungspartner nicht zurück. Neustes Beispiel: Stephan Weil.

“Mancher aus der CSU sitzt noch auf einem hohen Ross”

Die Union sollte der SPD aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten mit mehr Respekt und Kooperationswillen begegnen.

“Ohne die SPD geht nichts. Das sollte sich auch die Union klarmachen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Ein Satz lässt in dem Interview besonders aufhorchen. “Mancher, vor allem in der CSU, sitzt noch immer auf einem hohen Ross”, sagte Weil.

Das erinnert an die gegenseitigen Angriffe bei den Jamaika-Verhandlungen – und lässt nichts Gutes erahnen. 

Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen.

“Müssen fleißig und effizient arbeiten”

Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.

Weil rief die Union und seine eigene Partei auf, nun “fleißig und effizient” zu arbeiten. Die Bürger seien der ewigen, fruchtlosen Gespräche überdrüssig.

Weil sagte, es müsse klar werden, wo die Reise hingeht.

“Brauchen keine Spiegelstrichdiskussion”

“Wir brauchen keine Spiegelstrich-Diskussionen, keine 300-Seiten-Papiere, sondern lange Linien”, sagte der Ministerpräsident.

Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe bei den schließlich gescheiterten Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen “Hunderte eckiger Klammern zugelassen und die Verhandlungen sind aus dem Ruder gelaufen”.

Diese Bruchlandung habe nicht nur FDP-Chef Christian Lindner zu verantworten, sondern auch Merkel.

Auch SPD-Mann Ulrich Kelber war am Freitag vor allem damit beschäftigt, die Union zu attackieren. “Kackfrech” sei die Forderung der CSU nach Grenzkontrollen in Deutschland. 

Kackfrech fordert die CSU bessere Grenzkontrollen an der Ost- und Westgrenze Deutschlands. Dabei sind derzeit massenhaft BundespolizistInnen zB aus NRW nach Bayern abkommandiert und fehlen im Westen

— Ulrich Kelber (@UlrichKelber) December 15, 2017

Doch auch die Union hat längst begonnen, die angestrebten Verhandlungen zu einem kindischen Hick-Hack zu verwandeln.

Jamaika lässt grüßen

Jens Spahn etwa erklärte unlängst, “Kompromisse mit der SPD müssen auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU entstehen“. Im Prinzip heißt das: Die SPD hat bei den Sondierungsgesprächen die Wahl, dem Unionsprogramm zuzustimmen, oder nicht. 

Und die von der SPD ins Spiel gebrachten sozialen Projekte für eine schwarz-rote Koalition lehnen die Konservativen mit stoischer Konsequenz ab. So zuletzt die Bürgerversicherung durch CDU-Minister Hermann Gröhe.

Jamaika lässt grüßen.

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