SPD-Vize Ralf Stegner hat in einem Interview mit den “Tagesthemen” gegen die CSU gewettert – und erklärt, was die GroKo von einer Ehe unterscheidet.

Das ist passiert: 

► Der SPD-Politiker verteidigte den Kompromiss der Verhandler beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte als “bescheidenen Erfolg” seiner Partei.

► Über die CSU sagte Stegner, er sei “sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien” kämpfe. Das sei scheinheilig.

 ► Er warf der CSU zudem vor, “geradezu in blindwütigem Wettbewerb” mit der AfD über die Deutungshoheit an den Stammtischen zu stehen.

Darum ist es wichtig:

Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich die GroKo-Verhandler auf den Kompromiss beim Familiennachzug geeinigt hatten. Beide Seiten präsentierten den Deal als eigenen Gewinn.

CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt.

Ab August gilt dann eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Eine solche allgemein formulierte Härteklausel gibt es allerdings schon. 

Später sagte Stegner auch noch, die Einigung sei nur ein Zwischenschritt – wie genau die künftige Begrenzung ausgestaltet werde, sei Sache der weiteren Verhandlungen.

Der Streit beim Thema Familiennachzug ist noch lange nicht ausgeräumt.

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Was ihr noch wissen müsst:

Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte Stegner: “Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten.”

Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, “die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird”. Die SPD habe sich mehr gewünscht.

Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen wie ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der “Zwei-Klassen-Medizin”.

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