• SPD-Chef Schulz erwägt offenbar ein Regierungsmodell, bei dem nur bestimmte Projekte in einem Koalitionsvertrag verankert werden
• Das Modell soll Gegner einer großen Koalition einer seiner Partei von einer Zusammenarbeit mit der Union überzeugen

SPD-Chef Martin Schulz erwägt offenbar eine nie da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit.

Angesichts des Widerstands gegen eine große Koalition in seiner Partei prüfe der Vorsitzende ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden – das würde mehr Raum geben zur Profilierung.

Dieses Modell habe Schulz am Montag in der Fraktionssitzung erläutert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, erläuterte Schulz demnach. 

“Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten”, hieß es. 

Die Sozialdemokraten fürchten um ihr Profil

Die SPD macht unter anderem die Beteiligung an der großen Koalition in den vergangenen vier Jahren für ihr schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich.

Die Sozialdemokraten fürchten, ohne stärkere Profilierungsmöglichkeiten wieder als Verlierer aus einer großen Koalition zu gehen. 

Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte die SPD – so das Kalkül – beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte sogenannte Ehe für alle, die auch Schwulen und Lesben die Ehe ermöglicht hat. 

Merkel will schnell “stabile Regierung”

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass ein Modell, wie von Schulz vorgeschlagen, von der Union akzeptiert werden würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag in Berlin deutlich, zügige Gespräche für eine “stabile Regierung” aufnehmen zu wollen. 

Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union, wie sie auch aus den eigenen Reihen geäußert wurden, trat Merkel erneut entgegen.

Am Mittwoch treffen sich die Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD, um über eine Regierungsbildung zu sprechen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag, bei diesem Gespräch werde noch nicht über eine große Koalition oder Minderheitsregierung entschieden.