• Die GroKo-Sondierer hatten sich ein Schweigegelübde auferlegt – und dennoch werden erste Zahlen und Ziele bekannt
• Beim Thema Steuerpolitik soll es den ersten größeren Streit geben

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD sollten ruhiger ablaufen als die Jamaika-Verhandlungen. Doch schon am zweiten Tag wird bekannt: Auch bei den GroKo-Sondierern gibt es Ärger.

Bei der Steuerpolitik kommt es laut der Deutschen Presse-Agentur zu einem erheblichen Konflikt zwischen der CSU und den Sozialdemokraten.

Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Montag die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab.

Zugleich will die SPD die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, von 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anheben.

Sachsens Ministerpräsident schießt quer

Bereits zuvor am Montag hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD-Pläne kritisiert und von einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastung für Unternehmen gewarnt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte umgehend versucht, die Äußerung einzufangen und sie als nicht berechtigt bezeichnet.

Die SPD ist irritiert

Es war nicht der einzige irritierende Moment an diesem Tag: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, dass das Thema Energiepolitik abgeschlossen sei.

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Die Sozialdemokraten reagierten überrascht auf die Äußerung von Laschet. “In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält”, sagte ein Parteisprecher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte in Berlin, es habe noch keine Endergebnisse vorgelegen.

“Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist”, betonte der CDU-Politiker.

Das geräuschlose Sondieren scheint noch nicht zu klappen.

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