GroKo-Endspurt: Wo es bei den Verhandlungen noch hakt



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GroKo-Endspurt: Wo es bei den Verhandlungen noch hakt
Wird das was?

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD nähern sich ihrem Ende – doch einige große Hürden sind noch nicht genommen.

Das ist passiert:

► Die Verhandler haben am Samstag Fortschritte gemacht, doch drei entscheidende Punkte sind noch offen. Fraglich ist auch, ob die Koalitionsverhandlungen wie geplant an diesem Sonntag abgeschlossen werden können.

► Die SPD pocht weiterhin auf zwei Kernforderungen: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Zwei-Klassen-Medizin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstrich am Samstag diese Forderungen.

Auch beim Thema Wohnen hakt es noch. Umstritten war neben möglichen Verschärfungen der Mietpreisbremse und Verbesserungen für Mieter auch die Frage, ob sozialer Wohnungsbau (SPD-Position) oder Wohneigentum (Unions-Position) stärker gefördert werden solle.

Darum ist es wichtig: 

Die Koalitionsgespräche sind bisher gut vorangekommen. Am Sonntag allerdings droht wieder eine lange Verhandlungsnacht.

Mit den Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt stehen zwei Forderungen der SPD noch aus, die für die Sozialdemokraten essentiell sein dürften, um die eigenen Anhänger beim Mitgliedervotum vom Koalitionsvertrag überzeugen zu können.

Es wird erwartet, dass beide Seiten am Sonntag in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen.

Um 11.30 Uhr soll erneut die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sowie CSU-Chef Horst Seehofer zusammenkommen.

Mehr zum Thema: Diese 10 SPD-Revoluzzer sperren sich gegen den GroKo-Aufschub beim Familiennachzug

Was ihr noch wissen müsst: 

Für Samstag haben sich Union und SPD unter anderem darauf geeinigt,…

► Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität zu beschleunigen.

► das Klimaziel 2020 aufzugeben, die Ziele für 2030 und 2050 allerdings zu erreichen.

► den Tierschutz in der Landwirtschaft zu verbessern.

Mehr zum Thema: Bisher ist die SPD in den GroKo-Verhandlungen gescheitert – mit einer Ausnahme

Mit Material der dpa.

www.huffingtonpost.de/entry/groko-offene-punkte-verhandlungen_de_5a76033ce4b06ee97af315d8


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