• Eine neue Studie will belegen, wie China Einfluss auf Entscheidungen in der EU nimmt
• Eine Änderung am Abschlussdokuments des EU-Gipfels im Juni 2017 sei das deutlichste Beispiel dafür

Der Befund ist eindeutig: “Chi­na klopft nicht nur an Eu­ro­pas Tür. Es be­fin­det sich längst da­hin­ter.”

So lautet das Fazit einer Studie über die Einmischung Chinas auf die Europäische Union.

Die Autoren belegen darin, dass die Volksrepublik schon längst Entscheidungen in Brüssel zu ihren Gunsten zu beeinflussen versucht. Und sich dabei die Spaltung der EU zunutze macht.

Enter the Dragon

Das Mer­ca­tor In­sti­tu­te for Chi­na Stu­dies und das Ber­li­ner Glo­bal Pu­blic Po­li­cy In­sti­tu­t haben das Papier verfasst. Es soll am Montag veröffentlicht werden, das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet vorab darüber.

Vor allem eine Entscheidung in Brüssel zeigt laut “Spiegel”, wie China die EU unterwandert haben soll:

► Beim EU-Gipfel im Juni wollten die Staatschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien erwirken, dass im Abschlussdokument stehe: Die EU-Kommission solle Wege untersuchen, Investitionen aus Drittländern besser kontrollieren zu können.

Damit hätte die EU-Kommission künftige ausländische Übernahmen – wie aus China – von europäischen Konzernen blockieren können. Doch der entsprechende Passus wurde verwässert.

Auch das Brüsseler Polit-Magazin “Politico” berichtete bereits im vergangenen Jahr über diesen “China-Moment” auf dem EU-Gipfel.

► Die Entscheidung sei eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie Peking die europäische Entscheidungsfindung beeinflusse, zitierte das Magazin ungenannte Funktionäre, die am Abschlussbericht mitgearbeitet hatten.

Was war passiert?

Druck auf China-nahe Staaten

Mehrere Staaten sperrten sich gegen die Formulierung im Abschlussdokument. Treibende Kraft hinter der Aktion seien unter anderem Griechenland und Tschechien gewesen, berichtet der “Spiegel”. Beide Regierungen stehen China nahe – profitieren von Investitionen chinesischer Unternehmen.

“Griechenland hat China ausdrücklich erwähnt”, sagte ein Beteiligter des Gipfels zu “Politico” über die Begründung der Blockade. 

Früher habe Peking damit gedroht, Einfuhrzölle oder -sperren auf bestimmte Produkte zu legen, um eine Entscheidung in der EU zu beeinflussen. Inzwischen spiele Peking “mit höherem Einsatz”, berichtet der “Spiegel”. 

Die Einflussnahme aus China solle man ernster nehmen als die Desinformationskampagne Russlands, sagt Kris­tin Shi-Kup­fer, Mit­au­to­rin der Stu­die, zum “Spiegel”. Denn das Land gehe viel geschickter vor.

Die chinesische Regierung will offenbar Vorhaben zu ihren Gunsten wenden. Dabei spielt den Chinesen die Spaltung der EU in die Hände. 

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Der gute Freund Orban

Am Beispiel des ungarischen Staatschef Viktor Orban lässt sich das erklären. Im März 2017 weigerte sich Ungarn, einen gemeinsamen Brief der EU zu unterzeichnen, in denen Menschenrechtsverletzungen in China verurteilt wurden.

Orban geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel – und wird dabei offenbar auch von China belohnt. Den auch Ungarn profitiert besonders von Chinas milliardenschweren Investitionsprogramm “Neue Seitenstraße”. 

“Chinas Strategie in Europa lautet ’Teile und Herrsche”, sagte der EU-Abgeordnete Franck Proust zu “Politico”. “Und es funktioniert, weil die 27 EU-Mitgliedsstaaten unfähig sind, Solidarität zueinander zu zeigen.”

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